Freitag, 8. September 2017

AfD-Plakat entfernt: Darf ein Bürgermeister entscheiden, was Mitbürger sehen dürfen und was nicht?

Das ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, sagen Juristen. Wer Wahlplakate beschädigt oder entfernt, dem drohen laut Zeitung bis zu zwei Jahren Haft ---> HIER !
Nun gibt es Plakate, die sind provozierend und für viele einfach ärgerlich. Da gibt es dann, wie diese Videos am Beispiel von AfD-Plakaten zeigen, Mitmenschen, die Selbstjustiz ausüben ---> HIER und HIER !
Gerade ist ein Vereinsvorsitzender, der gleichzeitig Bürgermeister des Ortes ist, in vielen Medien präsent, weil er ein AfD-Plakat, das er ver-
letzend fand, einfach entfernt hat. Immerhin hat er sich als Täter geoutet und die AfD mit seiner Stellungnahme angeschrieben.
Damit löste er erwartungsgemäß eine Welle von Zustimmung, aber auch Ablehnung aus. - Auch mir scheint es fragwürdig zu sein, wenn jeder Meinungsäußerungen anderer (das sind Plakate schließlich!) einfach unterdrücken will - und damit gleichzeitig für sich das Recht in Anspruch nimmt, entscheiden zu dürfen, was seine Mitbürger sehen dürfen und was nicht.

Warum wurde nicht der korrekte Weg gewählt, in der Nähe des besagten Wahlplakates die eigene Meinung durch einen Aushang bzw. ein eigenes handschriftliches Plakat kundzutun?
Demokraten, die Plakate abreißen, finde ich genau so peinlich wie solche, die Politiker bei Versammlungen lautstark auspfeifen oder niederbrüllen. Oder ironisch andersrum: So lange die CDU nicht verboten ist, hat sie das Recht, ihre Meinung kundzutun...
Man lese auch die Leserkommentare ---> HIER !

Kommentare:

  1. Tja, solche Leute wie dieser Bürgermeister zeigen uns
    sehr anschaulich, was viele unter Toleranz und Demokratie
    verstehen: So lange eine Äußerung MEINER MEINUNG entspricht,
    lasse ich sie gelten, wenn nicht, unternehme ich alles,
    um sie zu vernichten.
    DIESER BÜRGERMEISTER SOLLTE SOFORT ZURÜCKTRETEN !

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  2. Sehr bedauerlich, dass der Bürgermeister es nicht
    verstanden hat, die Diskussion darüber zu führen.
    Stattdessen greift er zu roher Gewalt.
    Was würde er nun sagen, wenn er damit eine Kettenreaktion
    ausgelöst hat und in der Folge Plakate der CDU oder SPD
    abgerissen werden?
    Der Demokratie hat er einen Bärendienst erwiesen.

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  3. Der Kreuzknappe ist clever.
    Seiner Kritik am Verhalten des Bürgermeisters muss man sich
    aus demokratischer und juristischer Sicht einfach anschließen.
    Das ändert aber nichts daran, dass er bewusst oder unbewusst
    das eigentliche Thema verfehlt, nämlich die Unverfrorenheit
    in der Aussage jenes AfD-Plakates.
    Jedem Ausländer muss das doch wie ein Schlag ins Gesicht
    vorkommen.

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  4. @Leutesdorfer
    Da muss ich ihnen uneingeschränkt Recht geben. Die Aussage auf diesem Plakat ist unterste Kiste. Welche Dumpfbacken das ausgebrütet und durch gewinkt haben, will ich mir gar nicht vorstellen.

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  5. Der Bürgermeister sollte juristisch zur Rechenschaft
    gezogen werden, auch um Nachahmungstäter zu warnen.
    Ein ausgesprochen schlechter Stil!

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  6. "So lange die CDU nicht verboten ist, hat sie das Recht, ihre Meinung kundzutun..."

    Dann gilt nach dieser Logik: So lange die AfD nicht verboten ist, haben ihre Leute auch das Recht nauf ihre Meinung, wie z.B. den rechten Arm hochzurecken und "Heil Hitler!" zu brüllen.

    Wie es zur Zeit bei jedem Auftritt von Angela Merkel in der Ex-DDR geschieht, wo ja immer verlässlich ein Trupp von AfD-Schreihälsen vor Ort angetreten ist, die dafür sorgen, dass die Mikrophonanlage für die Kanzlerin extrem laut hochgefahren werden muss.

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  7. Der Bürgermeister hat jedenfalls erreicht,
    dass die AfD noch mehr Aufmerksamkeit bekommen hat.
    Vielen Dank dafür!

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  8. Dieses rassistische Plakat gehört entsorgt, der Bürgermeister hat wahrhaft Zivilcourage gezeigt. Aber es passt ins Bild, dass der Knappe das Plakat als Meinungsfreiheit verteidigt.

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    1. Leser "Puh",
      erklären Sie mir doch bitte mal, was an diesem
      originellen Plakat rassistisch sein soll.
      Nirgendwo steht dort, dass andere nicht auch "neue
      Deutsche" machen dürfen - und genau das ist der Punkt.
      "Machen wir selber" heißt ja nicht "Machen wir lieber
      selber" oder "dürft ihr nicht machen".
      Mit anderen Worten:
      Nur vollkommen Humorbefreite dichten da etwas hinein,
      was nicht vorhanden ist.
      Wenn die absurde Rassismus-Annahme zutreffen würde,
      wäre das Plakat ohnehin längt verboten, aber kein
      Rechtsanwalt hat dagegen geklagt.

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    2. In was haben Sie Ihren Dr erworben? In Humoristik? Natürlich reizt die AfD hier die Grenze des Machbaren aus, aber jeder weiß, was gemeint ist, die rechte Deutungen liefert der AfD-Pöbel mitunter selbst.

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    3. Man sollte beachten, was die "Zeitungsfrau"
      herausbekommen hat, siehe ihren Kommentar!

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    4. Jorge Sensenbrenner8. September 2017 um 15:54

      Das stimmt, das widerlegt die Winkeladvokatenlogik von Dr. Boer eindeutig. Das Plakat wurde extra an einer Stelle aufgehängt, wo südländisch aussehende Ausländer und Deutsche vorbeigehen, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht reinblütig sind. Wenn das keine versuchte Volksverhetzung ist, heiße ich Hase.

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    5. "Ich hänge es gerne woanders wieder auf" - nach der Logik von Leser Sensenbrenner ist der Bürgermeister daher der versuchten Volksverhetzung schuldig.
      Merke: Für manche Leser ist ein Plakat in der Nähe einer Sporthalle Volksverhetzung, und 20 Meter weiter ist es für den Bürgermeistr keine.
      Lustig, oder?

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  9. Der Bürgermeister hat sich nicht nur strafbar gemacht,
    er ist auch ein schlechtes Vorbild für unsere Jugend.
    Wo kämen wir denn hin, wenn wir alle Plakate abreißen würden?
    Abgesehen davon ist das Plakat doch wirklich schön!

    https://www.designtagebuch.de/die-plakate-zur-bundestagswahl-2017/afd-plakat-neue_deutsche/

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  10. Der lustige Bürgermeister hat übrigens gar nichts
    gegen das Plakat, das er abgehängt hat, erfahren wir heute:

    "Heiko Senking ist ein parteiloser Bürgermeister. Undemokratisch sei er nicht, betont er. Und Wahlkampf wollte er mit der Aktion auch nicht betreiben. „Aber das Plakat wurde gezielt an dieser Stelle angebracht. Ich hänge es gern woanders wieder auf, ich habe es unversehrt bei mir Zuhause. Aber ich will es nicht über meiner Geschäftsstelle haben.“

    http://meedia.de/2017/09/08/an-die-hiesige-afd-buergermeister-entfernt-anti-auslaender-plakat-und-wird-von-einer-sympathie-welle-bei-facebook-ueberrollt/

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  11. Eines, was hier erstaunlicherweise niemand der frommen Kommentatoren angesprochen hat, finde ich am bemerkensdwertesten:

    Das AfD-Plakat betreibt hier eine Vergottung des Menschen und eine geradezu blasphemische Bestreitung Gottes, indem das Leben in die totale Verfügungsgewalt des Menschen gestellt wird.
    Neues Leben wir also von Menschen "gemacht", und zwar "selber gemacht", und zwar von Biodeutschen.

    Schon bemerkenswert, dass nicht nur niemand hier an dieser häretischen Sichtweise Anstoß nimmt, sondern dass etliche diese Aussage sogar als besonders gelungnn und oroginell feiern.

    Die "Rechtskatholiken" sind halt eher rechts als katholisch...

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    1. Ach nee! Unser Vaterland geht vor die Hunde, Deutschland schafft sich selber ab, und Sie kommen uns hier mit irgendwelchen dogmatischen Weisheiten aus dem akademischen Oberseminar.
      Geht's noch?

      In einem aber haben Sie Recht: in der Wahl Ihres Nicknamens. Genau diese Haltung ist bei uns längst normalkatholisch!

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  12. Der Bürgermeister hat ebenso wie die AfD
    eine bayerische Grundweisheit total verdrängt,
    die eine bekannte Fürstin und Katholikin geäußert hat:
    "Der Schwarze schnakselt halt gerne" - insofern müsste
    sich die AfD gar nicht bemühen - es wird für ausreichend
    stark pigmentierten Nachwuchs gesorgt.

    https://www.youtube.com/watch?v=eelAqRUPbqY

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    1. Wenn man hier von den "Starkpigmentierten" liest, bekommt man dem Eindruck, dass sich diese Blog immer mehr zu einem pseudokatholisch angehauchten AfD-Chat entwickelt.

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    2. Ja, das hat der Knappe drauf, ähnlich wie die AfD weiß er die Grenzen des Erträglichen maximal auszureizen. Nur wenn man ihm mit juristischen Konsequenzen droht, dann wird auch mal schnell ein Kommentar gelöscht.

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    3. Bert,
      dem von Ihnen noch nachzuliefernden Beweis
      für Ihre Behauptung sehe ich mit Interesse entgegen.

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    4. Da brauche ich Ihnen nichts zu beweisen, Sie wissen so gut wie ich, dass Sie schon Kommentare wieder gelöscht haben, extrem rechte Kommentare, nachdem sich Leser darüber beschwerten. Streiten Sie es ruhig ab, dann bedenken Sie das aber bei Ihrer nächsten Beichte ;-)

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    5. Ordinariatsgeschädigter9. September 2017 um 09:20

      Kreuzknappe, folgen Sie Ihrem eigenen Grundsatz
      und reagieren Sie einfach nicht auf Trolle.
      Ich bin aber auch mal auf die "Beweise" gespannt.

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    6. Ich möchte dem "Kreuzknappen" einmal danke sagen
      für die viele Arbeit, die er sich für seine Leser
      macht.
      Da gehen täglich sicher einige Stunden bei drauf!
      Ich gestalte unser Vereinsblättchen, das einmal
      im Monat erscheint, und da sitze ich schon täglich
      drei bis vier Stunden dran.
      Respekt!

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  13. Für den Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel erlaubt. Wo kämen wir denn da hin, wenn vor dem Gesetz jeder gleich wäre?

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  14. Der Bürgermeister rudert zurück,
    er wäre durchaus bereit, das Plakat wieder aufzu-
    hängen, nur nicht genau dort,
    die Journalisten hatten einen Tag lang ihren Spaß,
    und das war's.
    Aber da war doch noch was?
    Richtig, die AfD hat es geschafft, wieder mal in aller
    Munde zu sein.

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    1. Das will der Seelenklempner doch, dass die AfD in aller Munde ist.

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  15. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat der Bürgermeister als Sportvereinsvorsitzender gehandelt und da hat er das Hausrecht und kann bestimmen, ob bei ihm Plakate aufgehängt werden dürfen!

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  16. Das Plakat stand auf öffentlichem Grund,
    nicht auf dem Privatgelände.
    Die Wahlwerbung ist durch juristische Regelungen
    ausdrücklich erlaubt und steht unter dem Schutz
    des Grundgesetzes.
    Plakate für den Wahlkampf dürfen überall da aufge-
    stellt werden, wo sie keine Sichtgefährdung z.B. für
    Autofahrer darstellen.
    Das Aufstellen auf Privatgrundstücken ist nur mit Zu-
    stimmung des Eigentümers zulässig.

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  17. Das ist mal wieder typisch für die Diskussionskultur
    im Internet: Wegen so einem Schei...plakat wird
    eine Riesendiskussion vom Zaun gebrochen, und da,
    wo es wirklich mal um Inhalte geht,
    da gibt es vergleichsweise wenig Leserreaktionen.

    http://kreuzknappe.blogspot.de/2017/09/kirchenpolitisches-manifest-die-afd.html

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