Samstag, 13. Januar 2018

Die Begeisterung der meisten Leser über die Sondierungs-Ergebnisse zur Großen Koalition...

... hält sich erkennbar in sehr überschau-
baren Grenzen. In der "FAZ" lässt z.B. Leser K.H. (voller Name dort) Dampf ab und schreibt: "Ich frage mich, wozu wir ein paar hundert Abgeordnete in den Bundes-
tag wählen, wenn diese mit einem Neben-
satz in sogenannten Sondierungen und wohl später im Koalitionsvertrag ihrer verfas-
sungsmäßigen Rechte beraubt und zur ein-
heitlichen Abstimmung verdonnert werden. Nachzulesen auf der letzten Seite des "Sondierungspapieres" Zitat: Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der verein-
barten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen (Zitat Ende).
Das klingt für mich eher nach Volkskammer als nach Bundestag!"

Nun hat man also in einem Sitzungsmarathon eine Einigung erzielt,
die z.B. noch von der SPD-Basis abgesegnet werden soll. Wie die Zeitungen richtig schreiben, ist es ein Kompromisspapier, was man da beschlos-
sen hat, und da sind z.T. sehr schmerzhafte Abstriche gemacht worden, z.B. wurden die eigentlich verbindlichen Klimaziele ziemlich verwässert. Für die Opposition im Bundestag wird's wohl auch viel zu
tun geben...!

Das Sondierungs-Papier ---> HIER und einige Pressestimmen dazu  ---> HIER und HIER und HIER und HIER !

Kommentare:

  1. So so, die Abgeordneten werden gezwungen, einheitlich
    abzustimmen.
    https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

    Ich schätze mal, das ist eine Steilvorlage für die
    Opposition. Die AfD wird einen dicken Blumenstrauß schicken
    und sich bedanken für die absehbare Steigerung der Werte
    bei Wählerumfragen.

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    1. Aber, aber, Herr Dr. Boer,
      die Formulierung im besagten Papier ist Auslegungssache!
      Wahrscheinlich - so verstehe ich das! - meint man damit
      lediglich, dass SPD und CDU/CSU sich vor einer Abstim-
      mung im Bundestag darauf verständigen, sich nicht aus-
      einanderdividieren zu lassen. Wenn also z.B. die CDU
      mehrheitlich dafür ist, dann wird die SPD dann ebenso
      abstimmen - und umgekehrt.
      Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sonst machte
      das Wort "Koalition" keinen Sinn!

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  2. Die große Koalition der Wahlverlierer
    sorgt vor, dass sich ihre eigenen Abgeordneten keine Ge-
    danken machen müssen, wie sie abstimmen.
    Es lebe die Demokratie!
    Mich würde es nicht überraschen, wenn diese kommende
    große Koalition keine ganze Legislaturperiode durchhält.
    Die Wähler fühlen sich verschaukelt.

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    1. Mal wieder dumpfe populistische Wutbürgerei. Solche Verpflichtungen stehen seit Jahrzehnten in jedem Koalitionsvertrag. Das gehört einfach dazu, dass sich Koalitionspartner aufeinander verlassen können.

      Die Wutbürger hier wollen einfach nur auf der verhassten Kanzlerin rumtrampeln, mehr nicht.

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    2. Egal was man von starrer Fraktionsdisziplin in einer Koalition halten mag – auch ich reibe mir beim aktuellen Hype bzw. Wut-Aufschrei wegen dieses Themas nur die Augen. Warum melden sich die Wut-Aufschreier gerade jetzt auf einmal so massiv zu Wort? Das hätten sie schon seit Jahrzehnten bei mannigfacher Gelegenheit tun können! Hier handelt es sich doch überhaupt nicht um was Neues!

      Denn eine Klausel wie „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“ gibt es schon seit Jahrzehnten in den Koalitionsverträgen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene in dieser oder vergleichbarer Formulierung (z. B.: „Beide Partner werden bei Abstimmungen im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben …“ oder „Die Fraktionen aller Koalitionsparteien werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen“).

      Beispiele:

      GroKo 2013
      https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/der-koalitionsvertrag-im-wortlaut-arbeitsweise-der-koalition_id_3435647.html

      Koalition CDU/CSU/FDP 2009
      http://www.csu.de/common/_migrated/csucontent/091026_koalitionsvertrag.pdf

      GroKo 2005
      https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-arbeitsweise-der-koalition.html

      Koalition 2002 SPD/Grüne https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/koalitionsvertrag_bundesparteitag_berlin_2002.pdf

      Bayern 2008: Koalition CSU/FDP https://www.yumpu.com/de/document/view/10245088/koalitionsvertrag-fur-bayern-zwischen-csu-und-fdp-mittelfranken

      Niedersachsen 2003: Koalition CDU/FDP
      http://fdp-dassel.de/daten/fdp_kv/files/koalition.pdf

      Sachsen-Anhalt 2016: Koalition CDU/SPD/Grüne: https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/landesverband/Sa-An/Koalitionsvereinbarung_Sachen-Anhalt_2016.pdf

      Berlin 2016: SPD/Linke/Grüne
      https://www.spd.berlin/partei/beschluesse-der-berliner-spd/der-koalitionsvertrag/v-grundsaetze-der-regierungszusammenarbeit/


      etc.

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  3. Mit dem Verleugnen der eigenen Klimaziele
    schwenkt Deutschland indirekt auf den Kurs von Donald Trump
    ein und hat sich international lächerlich gemacht:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-und-spd-kippen-klimaziel-eine-voellig-absurde-entscheidung/20827144.html

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    1. Das Gegenteil ist wahr. Endlich hat die Regierung mal dne Mut, den Vertretern der neuen Klimareligion mal eine rote Karte zu zeigen.

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