Mittwoch, 3. Januar 2018

Es wird gelöscht, was das Zeug hält: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Wussten Sie, dass allein bei "Facebook" etwa 8.000 Angestellte Tag für Tag nur damit beschäftigt sind, "verdächtige" Posts und Kommentare zu löschen? -       Im vergangenen Jahr hat man für Deutschland in Essen ein weiteres "Löschzentrum" (der Begriff ist unmissver-
ständlich!)
errichtet, in dem zusätzliche 500 Mitarbeiter Beiträge aus
dem Internet verschwinden lassen. ---> HIER !

Damit wir uns nicht missverstehen, liebe Leser:
Es gibt im Internet schreckliche Dinge (ich habe bekanntlich mehrere Morddrohungen hinter mir, und die Beleidigungen, die mich per ano-
nymen E-Mails erreichen, gehen in die Hunderte)
, das darf man nicht
alles durchgehen lassen, ganz klar!

Aber es macht einen großen Unterschied, ob private Unternehmen aus Angst vor Millionen-Bußgeldern, die ihnen der deutsche Staat nach dem neuen Maas-Gesetz aufbrummen kann, auf Teufel komm raus von juris-
tischen Laien (!) alles löschen
, was irgendwie teuer für das Unter-
nehmen werden könnte, oder ob Juristen das überprüfen und ggf. auch strafrechtlich verfolgen.

Derzeit ist es nicht nur meiner Meinung nach so, dass das seit 1.1.2018 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Abschreckungsgesetz ist, das in der Praxis einen Teil des Meinungsspektrums unterschlägt, und zwar auch solche Beiträge, die nach einer juristischen Prüfung ganz klar überhaupt nicht zu beanstanden gewesen wären.
Ich bin nun fast 68 Jahre alt, aber eine solche Situation der Einschüchte-
rung habe ich in meinem langen Leben noch nicht erlebt, und das macht mich traurig und wütend zugleich. 

Man lese ergänzend ---> HIER und HIER und HIER und HIER
und auch
HIER !

Kommentare:

  1. Ja, ganz klar ist die Meinungsfreiheit in Deutschland
    in großer Gefahr! - Dies liegt in erster Linie an einem
    juristisch handwerklich schlechten Gesetz, das so nicht
    hätte beschlossen werden dürfen; die Warnungen davor reichen
    bis zu den Vereinten Nationen, wurden aber ignoriert.
    Beispielsweise in den USA reibt man sich verwundert die
    Augen, denn dort wird im Gegensatz zu Deutschland die Mei-
    nungsfreiheit ganz hoch gehalten.
    Der "Kreuzknappe" hat - insbesondere auch durch seine hervor-
    ragenden Verlinkungen - den Knackpunkt gut getroffen:
    Strafbare Äußerungen müssen unbedingt verfolgt werden,
    aber eben nicht auf diese unseriöse und dilettantische Art.
    Das ist in etwa derzeit so, als würden Landwirte ein Unkraut-
    mittel vorsichtshalber über sämtliche Pflanzen schütten,
    um sicher zu sein, dass sie das Unkraut erwischen.

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  2. "Es handelt sich um ein Einschüchterungsgesetz"
    Leserzuschrift zum Artikel der TAGESSCHAU

    https://meta.tagesschau.de/id/130239/netzwerkdurchsetzungsgesetz-das-grosse-loeschen

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  3. Was Herrn Maas betrifft, so gibt es ja bekanntlich
    interessant Histörchen aus seiner jüngsten Vergangenheit

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/heiko-maas-steuern-fussballmannschaft-saarland-rote-hosen/komplettansicht

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maas-anfangsverdacht-auf-veruntreuung-von-steuermitteln-12921445.html

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  4. Mir geht es wie dem Kreuzknappen,
    ich bin einfach nur traurig, wohin Deutschland treibt.
    Was ist nur aus unserem schönen Land geworden?
    Man merkt es auch im persönlichen Gespräch, wie vorsichtig
    die Leute inzwischen mit Äußerungen geworden sind.

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  5. Meine Meinung:
    Würden sich alle im Internet vernünftig und höflich benehmen,
    wäre das Gesetz garnicht nötig!

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    1. Genau so ist es. Mehr muss man zu dem ganzen gewaltig aufgebauschten Thema gar nicht sagen. Wenn alle Menschen eine halbwegs ordentliche Kinderstube gehabt hätten, bräuchte es ein solches Gesetz nicht.

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  6. Ich bin zwar noch keine 68 Jahre alt, aber ein solches Ausmaß an Hass und Widerwärtigkeiten selbst in sich christlich behaupteten Milieus habe ich auch noch nie erlebt. Das Tradi aufheult, wenn man ihm seine verbale Gewalt verbietet, ist verständlich, aber manchmal kann Schmerz auch heilsam sein, das wissen gerade die Opus-Dei-Jungs ;-)

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  7. Dieses Gesetz ist hoch umstritten, unter Juristen ebenso
    wie unter internationalen Politikern.
    Kein vernünftiger Mensch ist gegen die Löschung von wider-
    wärtigem Hate-Speech, egal ob von links, von rechts oder
    von muslimischer Seite.
    Aber ebenso wie man sich nicht von einem Klempner den
    Blinddarm rausnehmen lässt, so ist es eine Frechheit,
    privaten Amateuren die massenhafte Löschung zu überlassen.
    Facebook und Twitter leben ja im PANIK-MODUS, weil sie
    Angst haben, Millionenstrafen zahlen zu müssen.
    Und was Minister Maas betrifft:
    Der ist ja einfach nur peinlich, finden die Medien:

    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/heiko-maas-wegen-geschenkter-moebel-in-bredouille--137779281.html

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  8. Natürlich ist das ganze zu kritisieren, ich finde es nur irgendwie lustig, dass sich gerade die am meisten darüber aufregen, welche selbst Weltmeister der Zensur sind und jede kritische Bemerkung in ihren Foren, Blogs etc. Umgehend löschen.

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    1. Geht's etwas konkreter?
      Sind die Vereinten Nationen wirklich Weltmeister
      der Zensur?

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    2. Nein, Sebastian, religiöse und besonders katholische Traditionalisten, sind die Weltmeister bei der Zensur, Widerspruch wird nicht geduldet, egal ob z.b. bei Gloria.TV, kath.net, Kreuzgang usw. Und natürlich auch im richtigen Leben ... Über das NetzDG regen sie sich (zurecht) auf, der Paragraph 166 StGB dagegen war immer beliebt und seine Ausweitung und Verschärfung wurde immer wieder gefordert ... Weil dieser wunderbar dazu verwendet werden kann Kritiker der eigenen religiösen Ansichten Mundtot zu machen.

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    3. Eine netter Versuch,
      für den uns "Gallowglas" jeden Linkbeweis schuldig
      bleibt.
      Hingegen verwies der Blogger Kreuzknappe kürzlich
      erst auf den Blog von Radio Vatikan, wo man seine
      in freundlichem Ton gehaltene Wortmeldung unterschla-
      gen hat; schlauerweise hatte er das aber per "screen-
      shot" genau dokumentiert.
      Bei "katholisch.de" gab es auch öfter Leservorwürfe,
      dass Kommentare von Lesern unterschlagen oder gelöscht wurden.

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    4. @Theodora
      Wie oft ich bei den diversen Seiten schon gesperrt bzw gelöscht worden bin, lässt sich nicht mehr zählen, ist aber auch ganz normal, Fakten und abweichende Meinungen sind halt nicht erwünscht ...
      Oder was meinst du, warum ich hier etwas zu einem Thema schreibe, was eigentlich auf Gloria.TV läuft ? Genau, weil ich nach der 10. Accountsperre keine Lust mehr hatreffen, mich wieder anzumelden. Bei kath.net und dem Kreuzgang ist es ähnlich.
      Schönstes Beispiel ist jedoch der so heiß geliebte Mathias von Gersdorff, welcher mich ja auf allen Seiten, bei dem es ihm möglich war (Facebook, sein eigenes Blog etc) gesperrt hat, weil ich die Frechheit hatte, eine seiner vielen Lügen und Übertreibungen richtig zu stellen.

      Aber wenn es dich beruhigt, eure evangelikalen Kollegen sind genau so wenig kritikfähig ...

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  9. Dass es immer wieder die Rechten, und im katholischen Milieus die Tradis sind, die seit Monaten gegen das "Maassche Zensurgesetz" aufjaulen, zeigt deutlich, wie wahr das Sprichwort ist: "Getroffener Hund bellt".

    Wer für Hasssprüche und gewalttätige Aussagen, wie jetzt bei der AfD-Chefin von Storch, das Grundrecht der "freien Meinungsäußerung" beansprucht, sollte mal an der juristischen Fakultät ein Proseminar besuchen.

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    1. Auch wenn's Mühe macht, sollte "Guaneri" mal lesen,
      was Fachjuristen zu diesem Gesetz sagen:

      "Das NetzDG ist ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung „mit Ansage“. Nahezu einhellig haben Fachjuristen das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten als verfassungswidrig und/oder europarechtswidrig angesehen..."

      https://community.beck.de/2018/01/02/sperrung-von-tweets-und-facebook-beitraegen-die-fatale-langzeitwirkung-des-netzdg-deutet-sich-bereits-an

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    2. Dann werden diese Fachjuristen ihre Normenkontrollklage vor dem BVG sicherlich in den nächsten Tagen absenden. Und in Karlsruhe natürlich Recht bekommen.

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    3. Guarneri, such wenn ich definitiv nicht zu den Katholiban gehöre, finde ich das Gesetz bestenfalls zweifelhaft und ich hoffe sehr, dass Karlsruhe dem ein Ende bereitet ... Es reicht vollkommen, dass wir schon durch Paragraph 166 StGB in unserer allgemeinen Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

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  10. Interessant ist, dass es ja keineswegs nur die
    angeblich bösen, bösen "Rechten" sind, die gegen dieses
    Gesetz sind, sondern viele Juristen und Journalisten.
    Das entgeht manchem Linkskatholiken, der seit Jahren seine
    Brille nicht geputzt hat.

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  11. Deutscher Demokratischer Blockwächter3. Januar 2018 um 17:51

    Wunderbar! Und ich fürchtete schon, das hervorragende deutsche Blockwächtertum wäre im letzten Krieg vollends verschüttet gegangen!

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  12. Die "Zeit", die wohl kaum im Verdacht steht,
    politisch rechts zu stehen, schreibt über daa Gesetz
    von Minister Maas, es sei "vollkommen inakzeptabel"

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/heiko-maas-netzwerkdurchsuchungsgesetz-soziale-medien-beleidigungen-5vor8/komplettansicht

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  13. Nachdem eine AfD-Politikerin wegen unsäglicher Äußerungen
    etliche Anzeigen kassierte und bei Facebook gesperrt wurde,
    schauen wir uns doch mal an,
    wie höflich und zivilisert dagegen angesehene Journalisten
    der "Süddeutschen Zeitung" schreiben.
    Es wird wohl kaum eine Anzeige oder Sperrung geben.
    Journalist Denkler schreibt über die "SPACKOS VON DER
    AFD IM PARLAMENT"
    https://twitter.com/thodenk/status/906177315629039616

    "Spacko" gilt übrigens als Beleidigung
    http://www.wortbedeutung.info/Spacko/

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