Freitag, 5. Januar 2018

"WELT"-Artikel: "Wie ein gut gemeintes Gesetz den Hass im Netz verstärkt"

War der Bundestag überhaupt beschlussfähig, als man dieses Gesetz im Hauruck-Verfahren durchgewunken hat? 
Laut Medien waren maximal
60 Abgeordnete anwesend... ---> HIER !

Lassen wir Fragen, die wir ohnehin nicht klären können, und stattdessen verlinke ich mal auf einen bemerkenswerten Artikel in der "WELT", die aufgrund der zahlreichen Löschungen in den sogenannten "sozialen Netzwerken" die These aufstellt, dass gerade dieses Gesetz den "Hass" nur noch schlimmer macht.  ---> HIER !

Kommentare:

  1. Der Blogger "Theoblog" bringt auf den Punkt,
    wie wenig Interesse die Politiker für das gefährliche Gesetz
    hatten: Vorher waren fast 500 MdBs im Saal, dann aber war
    den meisten die Heimreise ins Wochenende wichtiger
    als das Maas-Gesetz; nur 40 - 60 Abgeordnete waren da,
    obwohl es klar heißt, dass für Beschlüsse mindestens die
    Hälfte anwesend sein muss...
    https://theoblog.de/netzdg-erweist-sich-als-desaster/31527/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+theoblogde+%28TheoBlog.de%29

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. »obwohl es klar heißt, dass für Beschlüsse mindestens die
      Hälfte anwesend sein muss...« Das ist so nicht richtig, da unvollständig. Die Beschlussfähigkeit wird einmal am Beginn der Sitzung überprüft und bleibt bestehen, solange sie nicht von einer Fraktion oder 5% der Anwesenden angezweifelt wird. Es müssen also Leute aufstehen und etwas sagen wie: »Wir von der Dings-Fraktion bezweifeln, dass die Beschlussfähigkeit noch gegeben ist.« Solange das keiner macht, gilt die Beschlussfähigkeit. Siehe § 45 (insbesondere Absatz 2) der Geschäftsordnung des Bundestages: http://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__45.html

      Jede Fraktion hätte also das Gesetz stoppen können, wenn sie - unter Missachtung der üblichen Absprachen über die Arbeitsweise des Parlamentes - unbedingt gewollt hätte.

      Die Beschlussfähigkeit dürfte in ihrem Gemeinde-/Stadtrat auch nicht viel anders geregelt sein.

      Löschen
  2. NUR MAL SO ZUR JURISTISCHEN EINORDNUNG:

    Wer sich unter https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

    zum NetzDG informiert wird feststellen, das die darin aufgeführten Gesetze bereits strafbewehrt sind.
    Leider wird es dem interessierten Leser unnötig schwer gemacht die einzelnen Gesetze zu recherchieren, da nicht verlinkt. Auffällig ist das StGB §241 Bedrohung aber nicht §241a Politische Verdächtigung im NetzDG aufgeführt wird.
    Und warum sind nur Social Networks mit mehr als 2 Mio Usern davon betroffen?
    Damit ist dummerweise ein Ausweichen in andere Social Network "Blasen" vorprogrammiert.
    Nach dem Aufweichen der Netzneutralität ein weiterer Schritt in die Ghettoisierung des Internet.
    Es ist nun mal so, wir müssen einander aushalten die Regeln/Gesetze dazu gibt es bereits und sollte das mal nicht funktionieren kann man sich wehren.
    Das Maas-Gesetz ist in der Praxis geradezu ein Aufruf z.B. für die jeweiligen Lager unliebsame "Blogger" zu denunzieren. Und nicht zuletzt, das Gesetz gilt offensichtlich nur für Deutschsprachige siehe NetzDG ...
    Die Warnungen auch des deutschen Journalistenverbandes
    sind einfach vom Tisch gefegt worden, und nun nimmt das
    Schicksal seinen Lauf.

    AntwortenLöschen
  3. Man lese mal sehr aufmerksam den Artikel
    beim Wirtschaftsdienst "BÖRSE ONLINE":

    Experten aus vielen Bereichen warnen eindringlich vor
    diesem Gesetz.

    http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Massive-Kritik-an-Gesetz-gegen-Hass-Botschaften-1012472779

    AntwortenLöschen
  4. Jorge Sensenbrenner6. Januar 2018 um 01:32

    Dieses Gesetz ist handwerklich nicht besonders geschickt gemacht und der "Overblocking"-Effekt ist durchaus real, das war schon vor dem Inkrafttreten eigtl. jedem klar, der sich mit der krit. Berichterstattung befasst hat.
    Ebenso klar war und ist aber auch, dass sich v.a. rechts gestrickte Kommentatoren und deren Exponenten und Vorkämpfer gegen das Gesetz gegen Hass im Netz wehren und zu dessen Opfern stilisieren, weil sie sich massiv in ihrer Lieblingsbeschäftigung gestört sehen, durch unsägliche Provokationen die Schwelle des ungestraft gerade noch Sagbaren immer weiter herunterzuschreiben und dadurch die Gesellschaft faschistisch zu verseuchen.

    Dass die privaten Anbieter Meinungsäußerungen nach Gutsherrenart löschen können, finde ich an und für sich übrigens gar nicht schlimm. Das konnten sie ja sowieso schon immer, haben es bloß eben nicht in diesem Maße und mit dieser Stoßrichtung gemacht.

    Insofern bin ich bei der Bewertung zwiegespalten.
    Doofes Gesetz, aber der Störeffekt bei den Rechten hat schon was Gutes, bietet ihnen andererseits aber eben auch Steilvorlagen für Empörungsgetue.

    Ich denke, als Warnzeichen und Zwischenepisode ist das Gesetz eingeschränkt durchaus brauchba; auf lange Sicht so bleiben wird die Rechtslage bzw. Rechtsanwendung aber wahrscheinlich eher nicht.

    AntwortenLöschen

Bitte beachten: DERZEIT versuchsweise wieder Leserkommentare möglich. Anonyme oder beleidigende Zuschriften haben keine Chance! Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Bis zur Freischaltung Ihres Leserbeitrages kann es einige Stunden dauern!
Zuschriften, die nach 19.45 Uhr eintreffen, können zumeist erst am
nächsten Morgen online sein!
=================================================================================